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Inklusive Fachbuch-Schnellsuche. Jetzt versandkostenfrei bestellen Rz. 32 Muster 13.30: Antrag auf Ordnungsmittel nach § 89 FamFG Muster 13.30: Antrag auf Ordnungsmittel nach § 89 FamFG An das Amtsgericht _____ Familiengericht _____ Geschäfts-Nr.: _____ Antrag auf Festsetzung von Ordnungsmitteln gem. § 89 FamFG der. Musterformular zum Thema: Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Erläuterung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist beim Familiengericht zu stellen (§ 111 Nr. 6 FamFG). Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG). Geben Sie als Beweis für den die Anordnung begründenden Sachverhalt z.B. eine. einstweilige Anordnung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Des Weiteren wird beantragt, der Antragstellerin unter Beiordnung der RA'in/des RA.. Prozesskostenhilfe zu bewilligen.7) Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen. einstweilige Anordnung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass eine Zuwiderhandlung gegen diese Verbote nach § 4 GewSchG neben dem angedrohten Ord-nungsgeld oder der Ordnungshaft auch mit.

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Rz. 687 Muster 22.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz Muster 22.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz An das Amtsgericht _____ - Familiengericht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1. Mit diesem Musterschreiben beantragt der Anwalt für seinen Mandanten den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz. Dem Antragsgegner wird dadurch u.a. verboten, den Mandanten zu bedrohen und zu belästigen, seine Wohnung zu betreten oder sich in einem bestimmten Umkreis um den Mandanten aufzuhalten Mit rechtsportal.de bearbeiten Sie Ihre Mandate effektiver als je zuvor. In jedem Fachportal finden Sie eine Rechtsprechungsdatenbank und instruktive Handbücher zur Lösung Ihres Falls, Schriftsatzmuster mit praktischen Formulierungshilfen und vieles mehr

§ 13 Formularteil / 1

Ein Antrag kommt auch in Betracht, wenn die Beteiligten miteinander verheiratet sind oder einen gemeinsamen Haushalt führen. Mehr anzeigen Weniger anzeigen Unterschiede hervorheben . Verfahrensablauf . Die Schutzanordnungen müssen Sie beim Familiengericht beantragen. Sie können den Antrag . durch formlosen schriftlichen Antrag oder; mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines. Gewaltschutz. Die richtige Antragstellung in Gewaltschutzsachen. von RA Dr. Doris Kloster-Harz, FA Familienrecht, München. Das Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichenSchutzes bei Gewalttaten und Nachstellung sowie zur Erleichterung derÜberlassung der Ehewohnung, kurz Gewaltschutzgesetz, (GewSchG) istzum 1.1.02 in Kraft getreten Der Antrag auf Aufhebung eines Ordnungsgelds von Benedikt Windau Ein interessanter Nachtrag zum relativ wenig bekannten Verfahren bei renitenten Zeugen (s. dazu den ZPO-Überblick hier) ist der Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2019 - 7 W 1/19 Antrag auf Wohnungsüberlassung nach § 2 GewSchG Antrag auf Erlass einer eA nach § 1 GewSchG (Schutzmaßnahme) Antrag auf Erlass einer eA nach § 2 GewSchG (Wohnungszuweisung) Antrag auf Anordnung der sof. Wirkung eines Beschlusses (Gewaltschutz

§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / I

  1. Antrag auf Ordnungsgeld / Verlängerung des Gewaltschutzbeschlusses Antragsteller/in: Frau Herr Name: Vorname: geb. am Staatsangehörigkeit Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort.
  2. Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein OLG Brandenburg, 20.05.2016 - 13 UF 15/16. Zulässigkeit von Rechtsweg und Verfahrensart: Gewaltschutzmaßnahmen bei OLG Brandenburg, 15.12.2014 - 13 WF 298/14. Vollstreckbarkeit eines im Amtsbetrieb zugestellten Vergleichs in einer OLG Karlsruhe, 01.06.2015.
  3. 01.04.2002 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung Die Vollstreckung gerichtlicher Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz | Am 1.1.02 ist das Gewaltschutzgesetz in Kraftgetreten GewSchG; BGBl. 01, 3513. Es verbessert den zivilrechtlichenSchutz bei Gewalttaten und Nachstellungen und erleichtert dieÜberlassung der Ehewohnung bei Trennung
  4. Der Schuldner ist deshalb durch die Beugemittel des Ordnungsgeldes und nötigenfalls auch der Ordnungshaft zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit anzuhalten. Sollte das erkennende Gericht anderer Auffassung sein, wird um einen rechtlichen Hinweis nach § 139 ZPO gebeten, damit der Antrag ggf. auf einen solchen nach §§ 887, 888 ZPO umgestellt oder jedenfalls ein Hilfsantrag gestellt werden kann
  5. Sodann ist gem. § 890 ZPO ein Antrag zur Verhängung des Ordnungsgeldes seitens des Gläubigers, also des Antragsstellers der einstweiligen Verfügung erforderlich. Innerhalb des antragsgemäß eingeleiteten Bestrafungsverfahrens gilt dann, im Gegensatz zum Amtsermittlungsverfahren des Strafverfahrens, die Parteimaxime. Das heißt, daß der Nachweis des durch den Antragsgegner begangenen.
  6. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der einstweiligen Anordnung vom 27.12.2011 über den 27.12.2012 hinaus liegen nicht vor. Die Verlängerung einer bestehenden Anordnung ist nur dann möglich, wenn während der Geltungsdauer Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung vorgekommen sind (vgl. von Pechstaedt, NJW 2007, 1233, 1235).

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Da die einstweilige Verfügung bzw. die einstweilige Anordnung eine Eilentscheidung des Gerichts ist, kommt es nicht zu einem Verfahren - der Richter entscheidet nur auf Grundlage der Informationen, die ihm der Antragsteller zuträgt.. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie einen Grund für eine Verfügung bzw.Anordnung haben und diesen im Antrag begründen können Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt in allen Fällen in Betracht, in denen in einem Klageverfahren keine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt zu erheben ist und damit vorläufiger Rechtsschutz in Form des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 VwGO) statthaft ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist deshalb richtige Antragsart. Muster Antrag auf Einstweilige Verfügung. Die Einstweilige Verfügung dient dazu, im Rahmen eines Eilverfahrens innerhalb weniger Tage oder gar Stunden eine (vorläufige) gerichtliche Entscheidung zu erhalten. Mündliche Verhandlung und volle Beweisführung sind entbehrlich: Die Einstweilige Verfügung ergeht in der Regel im Beschlussverfahren auf Basis einer Glaubhaftmachung, ohne daß der. Verstößt der Schuldner trotz Androhung des Ordnungsmittels (§ 890 Abs. 2 ZPO) gegen die Unterlassungsverfügung / Duldungsverfügung kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers ein Ordnungsgeld im gesetzlichen Rahmen von bis zu 250.000 Euro oder alternativ oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten und unterbrochen bis 2 Jahre festsetzen. Das Ordnungsgeld wird von Amts wegen.

Einen Antrag auf Gewaltschutz richtig zu stellen, ist nicht leicht und anwaltliche Hilfe ist immer von Vorteil. Mit freundlichen Grüßen Sven Nelke Rechtsanwalt #57. Anja Neumann (Freitag, 09 Februar 2018 19:01) Guten Tag, Ich habe im Januar ein Beschluss für die einstweilige Verfügung erhalten. Gemeinsam mit meiner Mutter und meinem Bruder. Wir haben uns bei einer Anwältin informiert und. ich wurde von Ihnen mit einem Ordnungsgeld von [Muster-Zahl] Euro belegt, weil ich als Zeuge nicht zum Gerichtstermin am [Muster-Datum] erschienen bin. Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom [Muster-Datum] Einspruch ein. Meiner Zeugenpflicht konnte ich nicht nachgehen, weil ich am Verhandlungstag einen Autounfall hatte Zudem werde in Fällen des Gewaltschutzes dem Bedürfnis nach strafrechtlicher Sanktion ohnehin gemäß § 4 GewSchG Rechnung getragen. 7 2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 Nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 4, 96 Abs. 1 Satz 3 FamFG, 890 Abs. 1 ZPO ist wegen jeder Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot auf Antrag des Gläubigers Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht.

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